§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von FirstInFive zwischen der Maskow Softwares UG (haftungsbeschränkt), Hans-Sachs-Str. 53a, 90542 Eckental (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden. Sie gelten auch für künftige Buchungen und Änderungen, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.
- Kunden können Verbraucher (Privatkunden) oder Unternehmer (Geschäftskunden) sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, nennen die Gruppe ausdrücklich.
- Verbraucher müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
- Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.
- Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information. Bei Abweichungen gilt der deutsche Text.
§ 2 Leistungen
- FirstInFive beobachtet öffentlich zugängliche Nachrichtenquellen, fasst neue Ereignisse mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) zu Meldungen zusammen, übersetzt sie und stellt sie dem Kunden in der Web-App und über die von ihm verbundenen Zustellwege (zum Beispiel Telegram) bereit.
- Der Kunde bucht einen Plan und mindestens einen Bereich. Was ein Plan enthält (Anzahl der Personen, Zustellwege, Filter, Aktionen) und was ein Bereich kostet, steht in der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Buchung. Sie ist Vertragsbestandteil. Als „bald verfügbar“ gekennzeichnete Funktionen sind nicht geschuldet, bis der Anbieter sie freischaltet.
- Auswahl, Gewichtung, Zusammenfassung und Übersetzung der Meldungen erfolgen vollständig automatisiert. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht die Vollständigkeit der erfassten Nachrichten und keinen bestimmten Erfolg.
- Der Dienst ist ein Standardangebot für viele Kunden auf gemeinsamer Software und Infrastruktur. Er wird nur angepasst, wenn das ausdrücklich vereinbart ist.
- Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln sowie Quellen hinzunehmen oder entfernen, solange der vertragliche Kern des gebuchten Plans und der gebuchten Bereiche erhalten bleibt. Er darf Subunternehmer und Drittanbieter einsetzen, etwa für Hosting, KI-Verarbeitung, E-Mail-Versand und Zahlung.
- Geschwindigkeit: Der Name „FirstInFive“ und Angaben wie „innerhalb von fünf Minuten“ beschreiben das Ziel des Dienstes, keine zugesicherte Eigenschaft. Der Anbieter bemüht sich, über neue Ereignisse so schnell wie möglich zu benachrichtigen. Er garantiert keine bestimmte Zeit zwischen einem Ereignis, seiner ersten Veröffentlichung und der Meldung. Verzögerungen können etwa durch die Quellen, durch KI- und Zustelldienste, durch Wartung oder durch hohe Last entstehen. Einzelne Ereignisse können auch gar nicht gemeldet werden. Ein Anspruch auf eine Benachrichtigung innerhalb einer bestimmten Zeit oder überhaupt besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss, Konto und Team
- Die Darstellung der Pläne und Bereiche auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit der Auswahl von Plan und Bereichen und dem Klick auf „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Klick kann er alle Angaben prüfen und korrigieren.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bestätigt und die erste Zahlung erfolgreich verarbeitet wurde. Der Anbieter sendet dem Kunden die Vertragsbestätigung per E-Mail. Sie enthält den Vertragstext mit dem gebuchten Plan, den Bereichen und den Preisen, diese AGB und, bei Verbrauchern, die Widerrufsbelehrung.
- Der Kunde registriert sich mit wahren und vollständigen Angaben und hält sie aktuell. Bei der Bestellung gibt er an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer bestellt. Er ist einverstanden, Rechnungen und Vertragsunterlagen elektronisch per E-Mail zu erhalten.
- Der Plan „Persönlich“ ist ausschließlich für Verbraucher zur privaten, nicht gewerblichen Nutzung bestimmt. Wer den Dienst für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit oder für ein Unternehmen nutzt, bucht einen Plan für Unternehmen („Professional“ oder „Business“). Nutzt ein Kunde den Plan „Persönlich“ dennoch gewerblich, kann der Anbieter ihn auffordern, innerhalb von 14 Tagen in einen Plan für Unternehmen zu wechseln. Kommt der Kunde dem nicht nach, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
- Wer einen Plan für Unternehmen bucht, sichert zu, dass er das Unternehmen vertreten und für es Verträge schließen darf. Der Vertrag kommt dann mit dem Unternehmen zustande.
- Vertragspartner ist allein die Person oder das Unternehmen, für die das Konto angelegt wurde. Den Plan und die Bereiche ändern oder den Vertrag kündigen kann nur, wer im Konto die Rolle „Inhaber“ hat. Administratoren und Mitglieder haben dieses Recht nicht. Der Inhaber kann seine Rolle in der App an eine andere Person im Konto übergeben.
- Jede Person nutzt ein eigenes Benutzerkonto, das nur sie selbst verwendet. Weitere Personen nutzen den Dienst nur als eingeladene Teammitglieder im Rahmen der Personenzahl des Plans. Anmeldedaten dürfen nicht weitergegeben werden.
- Der Inhaber ist für alles verantwortlich, was über sein Konto und durch seine Teammitglieder geschieht, soweit er es zu vertreten hat.
§ 4 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug
- Es gelten die Preise der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, für Verbraucher wie für Unternehmer.
- Das Entgelt ist zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus fällig: bei monatlicher Abrechnung der Monatsbetrag, bei jährlicher Abrechnung der Betrag für zwölf Monate. Der Anbieter bucht es über die hinterlegte Zahlungsart ab und stellt die Rechnung per E-Mail zur Verfügung.
- Die Zahlung läuft über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde hält stets eine gültige Zahlungsart hinterlegt. Der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten.
- Schlägt eine Zahlung fehl, sperrt der Anbieter den Zugang sofort: Feed, Meldungen und Benachrichtigungen ruhen, bis die Zahlung eingegangen ist. Der Anbieter informiert den Kunden darüber per E-Mail. Die Sperre ist keine Kündigung: Der Vertrag läuft weiter, und die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Der Kunde kann sich weiter anmelden, die Zahlung nachholen und sein Konto verwalten. Nach dem Zahlungseingang läuft der Dienst sofort und vollständig weiter.
- Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen: für Verbraucher 5 Prozentpunkte, für Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Von Unternehmern kann der Anbieter zusätzlich die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Der Kunde darf nachweisen, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist.
- Ist der Kunde mit mindestens zwei Monatsentgelten oder, bei jährlicher Abrechnung, mit einem Jahresentgelt länger als vier Wochen im Rückstand, darf der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen.
- Bleibt eine fällige Zahlung trotz Mahnung offen, darf der Anbieter die Forderung an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt übergeben oder abtreten. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 280, 286 BGB).
§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
- Ein monatlicher Plan läuft auf unbestimmte Zeit. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, bis er gekündigt wird.
- Ein jährlicher Plan hat eine Laufzeit von zwölf Monaten, die im Voraus bezahlt wird. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, die wieder im Voraus berechnet werden, wenn er nicht gekündigt wird.
- Der Kunde kann jederzeit kündigen. Die Kündigung muss dem Anbieter spätestens drei Tage vor dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zugehen, bei einem jährlichen Plan spätestens drei Tage vor dem Ende der Laufzeit. Dann endet der Vertrag mit dem Ende dieses Abrechnungszeitraums. Geht die Kündigung später zu, verlängert sich der Vertrag noch einmal und endet mit dem Ende des folgenden Abrechnungszeitraums. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
- Verbraucher kündigen in der Web-App unter „Dein Abo“ („Abo kündigen“) oder in Textform per E-Mail an support@firstinfive.com. Unternehmer kündigen ausschließlich in Textform per E-Mail an support@firstinfive.com; in der App können sie Plan und Bereiche ändern, aber nicht kündigen. Der Anbieter bestätigt jede Kündigung in Textform und nennt das Enddatum. Bis zum Enddatum kann der Kunde den Dienst weiter nutzen; eine Kündigung in der App kann ein Verbraucher dort bis dahin zurücknehmen.
- Weitere Bereiche kann der Kunde jederzeit dazubuchen; sie werden sofort anteilig für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums berechnet. Ein Wechsel in einen größeren Plan wird ebenfalls sofort anteilig berechnet; das bereits gezahlte Entgelt für den bisherigen Plan wird dabei nicht angerechnet. Das Abbestellen eines Bereichs und der Wechsel in einen kleineren Plan wirken zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Ein kleinerer Plan setzt voraus, dass die Zahl der Personen, Filter und Aktionen im Konto zu ihm passt; die App zeigt vor dem Wechsel, was dafür zu tun ist.
- Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet und nicht gutgeschrieben, auch nicht anteilig: weder bei einer Kündigung noch bei einer Verringerung, einem Planwechsel, einer Sperre wegen eines Vertragsverstoßes oder wenn der Kunde den Dienst nicht nutzt. Die bezahlten Leistungen bleiben bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums nutzbar. Nur wenn der Anbieter den Dienst insgesamt einstellt, erstattet er im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach der Einstellung anteilig. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 5a und die Rechte bei Mängeln, bleiben unberührt.
- Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer Kündigung wegen eines Vertragsverstoßes mahnt der Anbieter in der Regel ab und setzt eine Frist zur Abhilfe (§ 314 Abs. 2 BGB).
- Nach dem Vertragsende wird der Zugang gesperrt. Der Anbieter löscht die Kontodaten des Kunden nach 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Vertragsunterlagen und Rechnungen bewahrt er auf, solange das Gesetz es verlangt.
§ 5a Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbraucher können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung in der Anlage. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
- Verbraucher können bei der Bestellung verlangen, dass der Anbieter sofort mit der Leistung beginnt, also noch vor Ablauf der Widerrufsfrist. Dann können sie den Dienst sofort nutzen. Sie bestätigen dabei, dass sie die Folgen nach Absatz 3 kennen. Ohne dieses Verlangen beginnt der Dienst erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.
- Widerruft ein Verbraucher, nachdem er den sofortigen Beginn verlangt hat, zahlt er für die Zeit bis zum Widerruf einen anteiligen Betrag des Entgelts (§ 357a Abs. 2 BGB). Den Rest einer bereits gezahlten Gebühr erstattet der Anbieter innerhalb von 14 Tagen über die Zahlungsart, mit der bezahlt wurde. Hat der Anbieter die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits vollständig erbracht, ist das Widerrufsrecht erloschen (§ 356 Abs. 4 BGB).
- Den Widerruf erklärt der Verbraucher mit dem Muster-Widerrufsformular aus der Anlage, per E-Mail an support@firstinfive.com oder mit einer anderen eindeutigen Erklärung in Textform. Der Anbieter bestätigt den Eingang per E-Mail.
§ 6 Inhalte, Quellen und KI
- Meldungen, Überschriften, Zusammenfassungen, ausführliche Berichte und Übersetzungen werden automatisch mit KI aus den Berichten Dritter erstellt und sind als KI-erstellt gekennzeichnet. Kein Mensch prüft sie vor der Veröffentlichung.
- Was die KI im Einzelfall ausgibt, kann der Anbieter weder vorhersehen noch vollständig kontrollieren. Die KI kann Tatsachen falsch wiedergeben, Zahlen, Namen oder Zusammenhänge verwechseln, Meldungen dem falschen Ereignis zuordnen, Wichtiges weglassen oder Inhalte erfinden, die in keiner Quelle stehen.
- Auch die Quellen selbst können falsch sein. Medien, Behörden, soziale Netzwerke und Datenbanken veröffentlichen mitunter Fehler, Gerüchte, Satire, manipulierte oder frei erfundene Nachrichten. FirstInFive meldet, was Quellen veröffentlichen, und prüft nicht, ob es wahr ist.
- Der Kunde weiß deshalb, dass Meldungen unvollständig, überholt, irreführend oder vollständig falsch sein können. Das gehört zur Art der vereinbarten Leistung und ist für sich allein kein Mangel. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte. Die Haftung nach § 10 bleibt unberührt.
- Soweit verfügbar, nennt FirstInFive zu einer Meldung ihre Quellen und verlinkt sie. Maßgeblich ist stets die Originalquelle. Der Kunde prüft eine Meldung dort, bevor er auf ihrer Grundlage Entscheidungen trifft oder sie weitergibt.
- Die Inhalte sind keine Anlage-, Rechts-, Steuer- oder medizinische Beratung und keine Empfehlung, Finanzinstrumente zu kaufen oder zu verkaufen.
- Die Rechte an den Originalberichten liegen bei den jeweiligen Verlagen und Rechteinhabern. Für Inhalte und Verfügbarkeit verlinkter Seiten ist der Anbieter nicht verantwortlich.
- Der Anbieter kann Meldungen jederzeit berichtigen, zusammenführen oder entfernen, etwa wenn sich eine Meldung als falsch erweist oder ein Rechteinhaber widerspricht.
§ 7 Nutzungsrechte und Weitergabe
- Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design und ihren Texten bleiben beim Anbieter.
- Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst und die Meldungen für eigene Zwecke zu nutzen; Unternehmer für eigene interne Zwecke. Jeder Zugang darf nur von einer Person verwendet werden.
- Der Kunde darf Meldungen intern mit Kollegen teilen und einzelne Meldungen mit Quellenangabe weitergeben. Nicht erlaubt ist, Meldungen systematisch zu sammeln, zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen oder in eigene Angebote einzubauen, etwa als Newsletter, Feed oder Datenbank für Dritte.
- Nicht erlaubt ist, den Dienst Dritten zur Nutzung zu überlassen, ihn automatisiert in großem Umfang abzufragen oder seinen Quellcode zurückzuentwickeln, soweit das Gesetz es nicht zwingend erlaubt.
- Eingaben des Kunden, etwa Filter, Stichworte und der Name des Teams, bleiben seine. Der Anbieter nutzt sie nur, um den Dienst für den Kunden zu erbringen, und trainiert mit ihnen keine KI-Modelle.
- Ausdrücklich verboten ist jede automatisierte Weiterverbreitung der Inhalte des Dienstes, auch in veränderter, gekürzter, übersetzter oder neu zusammengestellter Form. Das gilt insbesondere für das automatische Auslesen oder Weiterleiten von Meldungen in eine eigene Software, Website, App, einen Kanal oder einen Dienst, der anderen Personen zugänglich ist, und für das Trainieren von KI-Modellen mit den Inhalten. Wer FirstInFive abonniert, darf die gebündelten Meldungen also nicht nehmen und als eigenes Angebot anzeigen.
- Vertragsstrafe: Verbreitet der Kunde Inhalte des Dienstes schuldhaft entgegen Absatz 3 oder Absatz 6 weiter, insbesondere indem er Meldungen in eine eigene Software, Website, App, einen Mitgliederbereich oder einen Kanal weiterleitet, der anderen Personen zugänglich ist, zahlt er dem Anbieter für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe. Die Höhe bestimmt der Anbieter nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) nach Schwere, Dauer und Reichweite des Verstoßes, insbesondere nach der Zahl der Personen, denen die Inhalte zugänglich waren. Sie beträgt je Verstoß bei Unternehmern bis zu 50.000 Euro, bei Verbrauchern bis zu 2.500 Euro. Der Kunde kann die Höhe gerichtlich überprüfen lassen. Eine fortgesetzte Weiterleitung gilt je angefangenem Kalendermonat als ein Verstoß. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatz wegen desselben Verstoßes angerechnet. Ein weitergehender Schaden, der Anspruch auf Unterlassung und das Recht zur Kündigung bleiben unberührt.
§ 8 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist selbst und allein für die sichere Aufbewahrung seines Passworts und seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er gibt niemandem Zugriff auf seine Anmeldedaten oder sein Benutzerkonto. Einen Missbrauch oder Verlust der Anmeldedaten meldet er dem Anbieter unverzüglich in Textform. Für Schäden aus einem unsicheren Umgang des Kunden mit seinen Zugangsdaten ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit er sie nicht selbst zu vertreten hat.
- Der Kunde sorgt selbst für die technischen Voraussetzungen, insbesondere Internetzugang und die Konten der Zustellwege (zum Beispiel Telegram). Für diese Dienste gelten deren eigene Bedingungen.
- Untersagt sind Sicherheits- und Lasttests, das Umgehen von Schutzmaßnahmen und jede Nutzung, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt.
- Bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß darf der Anbieter den betroffenen Zugang vorübergehend sperren. Er informiert den Kunden darüber, nennt den Grund und hebt die Sperre auf, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.
- Gibt der Kunde Meldungen weiter oder veröffentlicht er sie, tut er das in eigener Verantwortung. Nehmen Dritte den Anbieter in Anspruch, weil der Kunde gegen diese AGB oder gegen Rechte Dritter verstoßen hat (etwa durch Weitergabe entgegen § 7 oder durch Verbreiten einer Meldung ohne Prüfung an der Originalquelle), stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Das gilt nur, soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat.
- Vertragsstrafe: Der Kunde zahlt dem Anbieter für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe, wenn er (a) ein Benutzerkonto oder seine Anmeldedaten weitergibt oder ein Benutzerkonto von mehreren Personen nutzen lässt (§ 3 Abs. 7) oder (b) als Unternehmen oder für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit den Plan „Persönlich“ bucht oder sich bei der Bestellung als Verbraucher ausgibt (§ 3 Abs. 3 und 4). Die Höhe bestimmt der Anbieter nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) nach Schwere und Dauer des Verstoßes. Sie beträgt je Verstoß bei Unternehmern bis zu 50.000 Euro, bei Verbrauchern bis zu 2.500 Euro. Der Kunde kann die Höhe gerichtlich überprüfen lassen. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatz wegen desselben Verstoßes angerechnet. Ein weitergehender Schaden und das Recht zur Kündigung bleiben unberührt.
§ 9 Verfügbarkeit und Support
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Web-App von 99,5 % im Jahresmittel an. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Zustellzeit ist nicht zugesichert.
- Geplante Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie außerhalb der Hauptnutzungszeiten. Bei Sicherheitsvorfällen oder kritischen Fehlern sind unangekündigte Wartungen möglich.
- Die Zustellung über Drittdienste (zum Beispiel Telegram) und der Abruf von Quellen hängen von diesen Diensten ab. Fällt ein solcher Dienst aus oder ändert er seine Schnittstellen, ist das kein Mangel des Dienstes von FirstInFive. Der Anbieter bemüht sich, die Zustellung wiederherzustellen.
- Support leistet der Anbieter nur in Textform, insbesondere per E-Mail an support@firstinfive.com. Ein Anspruch auf eine bestimmte Antwortzeit, auf telefonische Beratung oder auf einen menschlichen Ansprechpartner besteht nicht.
- Der Anbieter darf Anfragen ganz oder teilweise automatisiert und mithilfe von KI beantworten. Antworten der KI sind als solche erkennbar und können wie alle KI-Ausgaben Fehler enthalten (§ 6). Verbindlich für den Vertrag bleiben diese AGB und der Vertragstext.
- Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Auskunft über die Funktionsweise des Dienstes zu geben, etwa über die Liste der beobachteten Quellen, die Auswahl und Gewichtung von Meldungen, die eingesetzte KI oder darüber, warum eine Meldung erschienen ist, fehlt oder wie sie bewertet wurde. Das sind Geschäftsgeheimnisse. Eine individuelle Beratung oder Einrichtung schuldet er nicht. Die Quellenangaben nach § 6 Abs. 5 und gesetzliche Auskunftsrechte, insbesondere nach der DSGVO, bleiben unberührt.
§ 10 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Typischerweise nicht vorhersehbar sind insbesondere Schäden aus Entscheidungen, die der Kunde allein auf eine Meldung stützt, ohne sie an der Originalquelle zu prüfen (§ 6 Abs. 5).
- Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt auf das Entgelt begrenzt, das der Unternehmer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat. Entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden ersetzt der Anbieter Unternehmern bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
- Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei Verträgen über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.
- Diese Regeln gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Datenschutz
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten, auch zu den eingesetzten Dienstleistern, stehen in der Datenschutzerklärung.
- Für Hosting, KI-Verarbeitung, Zahlung, E-Mail-Versand und Zustellung setzt der Anbieter Dienstleister ein, auch außerhalb der EU, auf Grundlage der gesetzlich vorgesehenen Garantien.
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag eines Unternehmers verarbeitet, schließen die Parteien auf Wunsch des Unternehmers einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
- In Eingaben an den Dienst, etwa Filter und Stichworte, gibt der Kunde keine vertraulichen oder besonders schützenswerten Daten ein.
§ 12 Änderungen der AGB, des Dienstes und der Preise
- Der Anbieter darf diese AGB ändern, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, etwa eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, eine technische Weiterentwicklung oder eine Lücke in den AGB, und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Art und Umfang der Leistung sowie die Preise ändern sich nur nach den Absätzen 3 und 4.
- Änderungen der AGB teilt der Anbieter mindestens sieben Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Eine Änderung gilt gegenüber allen Kunden, Verbrauchern wie Unternehmern, als angenommen, wenn der Kunde ihr nicht bis zum Inkrafttreten per E-Mail an support@firstinfive.com widerspricht. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
- Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln (§ 2 Abs. 5). Ändert er ihn zum Nachteil eines Verbrauchers mehr als nur unerheblich, informiert er den Verbraucher mindestens 30 Tage vorher in Textform. Der Verbraucher kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung kostenfrei beenden (§ 327r BGB).
- Der Anbieter kann die Preise ändern. Eine Preisänderung kündigt er mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an und nennt Umfang und Grund. Sie gilt gegenüber allen Kunden, Verbrauchern wie Unternehmern, als angenommen, wenn der Kunde ihr nicht bis zum Inkrafttreten per E-Mail an support@firstinfive.com widerspricht; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Der neue Preis gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum nach Ablauf dieser Frist. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Inkrafttreten der Preisänderung kündigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg.
- Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Beschwerden erreicht der Kunde den Anbieter unter support@firstinfive.com.
- Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).